BGH, 12.11.2009 - Xa ZR 130/07 - Mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen ohne vorherige Einholung eines schriftlichen Gutachtens; Gewährung einer Frist zur schriftlichen Stellungnahme hinsichtlich mündlicher Äußerungen eines Sachverständigen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.11.2009, Az.: Xa ZR 130/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26987
Aktenzeichen: Xa ZR 130/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 27.08.2007 - AZ: 3 Ni 9/05 (EU)

BGH - 10.09.2009 - AZ: Xa ZR 130/07

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ist es nicht geboten, den Parteien eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme zu den mündlichen Äußerungen eines Sachverständigen zu gewähren, wenn sie selbst über hinreichende Sachkunde verfügen.

  2. 2.

    Die Einholung eines schriftlichen Gutachtens anstelle oder zur Vorbereitung einer mündlichen Anhörung des Sachverständigen liegt gemäß § 411 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Gerichts.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 12. November 2009
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Berger und Dr. Bacher
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrügen gegen das Senatsurteil vom 10. September 2009 werden auf Kosten der Klägerinnen zu 2 und 3 zurückgewiesen.

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