BGH, 12.11.2009 - VII ZR 233/08 - Vorteilsausgleichung bei Schadensersatz für eine große Immobilie durch Anrechnung der bei dem Erwerb empfangenen Eigenheimzulage

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.11.2009, Az.: VII ZR 233/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26597
Aktenzeichen: VII ZR 233/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Neuruppin - 30.04.2008 - AZ: 2 O 450/03

OLG Brandenburg - 11.11.2008 - AZ: 11 U 70/08

Fundstellen:

BauR 2010, 225-227

BFH/NV 2010, 590

DWW 2010, 26-27

EBE/BGH 2009, 405-407

IBR 2010, 88

Info M 2010, 29

MDR 2010, 193-194

NJW 2010, 675-676

NZBau 2010, 165-166

NZM 2010, 291-293

UBB 2010, 4-5

VersR 2010, 639

VersR 2010, 540-541

ZAP EN-Nr. 78/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZfBR 2010, 131-132

ZfIR 2010, 40-41

Amtlicher Leitsatz:

Verlangt der Erwerber einer Immobilie großen Schadensersatz, so muss er sich die im Zusammenhang mit dem Erwerb empfangene Eigenheimzulage nicht im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Halfmeier und
den Richter Leupertz
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 11. November 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.

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