BGH, 12.11.2009 - VII ZB 37/09 - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung eines nicht unterschriebenen Exemplars der Berufungsbegründung per Fax

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.11.2009, Az.: VII ZB 37/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26969
Aktenzeichen: VII ZB 37/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Peine - 12.11.2008 - AZ: 16 C 75/08

LG Hildesheim - 18.03.2009 - AZ: 7 S 259/08

Rechtsgrundlage:

§ 574 Abs. 2 ZPO

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Verbundverfahren:
BGH - 12.11.2009 - AZ: VII ZB 46/09

Redaktioneller Leitsatz:

Die Berufung ist unzulässig, wenn innerhalb der Berufungsbegründungsfrist beim Gericht keine unterschriebene Berufungsbegründung eingegangen ist.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 12. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
die Richterin Safari Chabestari, und
die Richter Dr. Eick und Halfmeier
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Sachen VII ZB 37/09 und VII ZB 46/09 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Das Aktenzeichen VII ZB 37/09 führt.

  2. 2.

    Die Rechtsbeschwerden des Beklagten gegen die Beschlüsse der Zivilkammer 7 des Landgerichts Hildesheim vom 18. März 2009 und vom 7. April 2009 werden verworfen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert, § 574 Abs. 2 ZPO.

  3. 3.

    Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens.

  4. 4.

    Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.152,69 EUR.

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