BGH, 12.11.2009 - VII ZB 101/07 - Bestimmung eines inländischen oder ausländischen Gerichtsstands nach dem Hauptwohnsitz im Zeitpunkt der Zustellung einer Klage

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.11.2009, Az.: VII ZB 101/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27450
Aktenzeichen: VII ZB 101/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Düsseldorf - 13.03.2007 - AZ: 33 C 9857/03

LG Düsseldorf - 06.11.2007 - AZ: 22 S 155/07

Rechtsgrundlagen:

§ 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG i.d.F. August 2009

§ 7 BGB

Fundstelle:

ZfBR 2010, 134

Redaktioneller Leitsatz:

Im Rechtsmittelverfahren ist der vor dem Amtsgericht unangegriffen gebliebene inländische oder ausländische Gerichtsstand einer Partei zugrunde zu legen und einer Nachprüfung durch das Rechtsmittelgericht grundsätzlich entzogen.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 12. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Dr. Eick und
den Richter Halfmeier
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 6. November 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 2.164,68 EUR

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