BGH, 12.11.2009 - I ZR 210/07 - Erfassung der durch die spezifischen Risiken des Versandhandels verursachte, keine Gesundheitsgefahr für Mensch oder Tier begründende Fehlmedikation durch das Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln; Bestehen einer Gesundheitsgefahr für Mensch und Tier bei bestimmungsgemäß nur bei nicht zu Ernährungszwecken gehaltenen Haustieren anzuwendenden Tierarzneimitteln

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.11.2009, Az.: I ZR 210/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 34023
Aktenzeichen: I ZR 210/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 31.08.2006 - AZ: 327 O 391/06

OLG Hamburg - 15.11.2007 - AZ: 3 U 231/06

Fundstellen:

GRUR 2010, 542-544 ""Tierarzneimittelversand""

GRUR 2010, 14

GRUR-Prax 2010, 254

JZ 2010, 378-379

MDR 2010, 825

Mitt. 2010, 381 "Tierarzneimittelversand"

MMR 2010, 464-465

NJW 2010, 2139-2141 "Tierarzneimittelverand"

PharmaR 2010, 345-348

WRP 2010, 761-764 "Arzneimittelrecht / Bürgerliches Recht: Tierarzneimittelversand"

Amtlicher Leitsatz:

Das in § 43 Abs. 5 AMG geregelte Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln erfasst nicht solche Fälle, in denen eine durch die spezifischen Risiken des Versandhandels verursachte Fehlmedikation weder eine Gesundheitsgefahr für den Menschen noch eine im Blick auf Art. 20a GG relevante Gefahr für die Gesundheit des behandelten Tieres begründet. Eine solche Gefahr ist grundsätzlich bei Tierarzneimitteln ausgeschlossen, die bestimmungsgemäß nur bei nicht zu Ernährungszwecken gehaltenen Haustieren anzuwenden sind.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 15. November 2007 aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 31. August 2006 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

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