BGH, 12.11.2009 - I ZR 183/07 - Werktitelschutz i.S.v. § 5 Abs. 1, § 5 Abs. 3 Markengesetz (MarkenG) für die Bezeichnung einer Veranstaltung; Titelmäßige Verwendung als Voraussetzung der rechtsverletzenden Benutzung eines Werktitels; Berufung einer ausländischen juristischen Person auf eine verfassungskonforme Auslegung des § 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nach den Grundsätzen der Inländerbehandlung gem. Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) trotz der Bestimmung des Art. 19 Abs. 3 GG; Schutzumfang des durch die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Rechts einer natürlichen oder juristischen Person zur wirtschaftlichen Verwertung der von ihr organisierten Sportveranstaltungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.11.2009, Az.: I ZR 183/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 34091
Aktenzeichen: I ZR 183/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 25.10.2005 - AZ: 312 O 353/05

OLG Hamburg - 13.09.2007 - AZ: 3 U 240/05

nachgehend:

BGH - 10.06.2010 - AZ: I ZR 183/07

Fundstellen:

AfP 2010, 247-251

BB 2010, 1354

BlPMZ 2010, 330

GRUR 2010, 6-7 "WM-Marken"

GRUR 2010, 642-646 "WM-Marken"

GRUR int 2010, 740-744 "WM Marken"

GRUR-Prax 2010, 243

JuS 2010, 736-737

JZ 2010, 380

K&R 2010, 401-405 ""WM-Marken""

MarkenR 2010, 210-216 "WM-Marken"

MDR 2010, 763-764

Mitt. 2010, 309-313 "WM-Marken"

NJW-RR 2010, 851-855 "WM-Marken"

RIW/AWD 2010, 480

SpuRt 2010, 201-205

WRP 2010, 764-769 "Wettbewerbsrecht / Markenrecht: WM-Marken"

Verfahrensgegenstand:

WM-Marken

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Für die Bezeichnung einer Veranstaltung kann Werktitelschutz i.S. von § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG bestehen.

  2. b)

    Die rechtsverletzende Benutzung eines Werktitels erfordert eine titelmäßige Verwendung, wenn sich der Klagetitel nicht auch zu einem Hinweis auf die Herkunft des gekennzeichneten Produkts aus einem Unternehmen entwickelt hat.

  3. c)

    Eine ausländische juristische Person kann sich trotz der Bestimmung des Art. 19 Abs. 3 GG nach den Grundsätzen der Inländerbehandlung gemäß Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 PVÜ auf eine verfassungskonforme Auslegung des § 3 UWG berufen.

  4. d)

    Das durch die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Recht einer natürlichen oder juristischen Person zur wirtschaftlichen Verwertung der von ihr organisierten Sportveranstaltungen begründet keinen Schutz jeder wirtschaftlichen Nutzung, die auf das Sportereignis Bezug nimmt.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 13. September 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

(1) Red. Anm.:
"OLG Hamburg GRUR-RR 2008, 55" korrigiert durch "OLG Hamburg GRUR-RR 2008, 50" (siehe Verknüpfung zum Korrekturbeschluss).

(2) Red. Anm.:
"§ 5 Abs. 3 UWG" korrigiert durch "§ 5 Abs. 3 MarkenG" (siehe Verknüpfung zum Korrekturbeschluss).

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