BGH, 12.11.2009 - I ZR 160/07 - Bestimmung des Sendenden im Falle einer Kabelweitersendung i.R.d. Urhebergesetzes (UrhG); Vertragliche Regelung der Weiterleitung von Sendesignalen über Verteileranlagen in Gästezimmern von Beherbergungsbetrieben; Urheberrechtliche Verantwortlichkeit des Betreibers eines Kabelnetzes durch die Übertragung von Funksendungen durch Einspeisung in eine Kabelanlage aufgrund einer eigenen Entscheidung durch diesen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.11.2009, Az.: I ZR 160/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 34026
Aktenzeichen: I ZR 160/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bochum - 25.01.2007 - AZ: 8 O 355/06

OLG Hamm - 04.09.2007 - AZ: 4 U 38/07

nachgehend:

BGH - 15.07.2010 - AZ: I ZR 160/07

Fundstellen:

AfP 2010, 244-247

CR 2010, 445-447

DB 2010, 9

GRUR 2010, 530-533 ""Regio-Vertrag""

GRUR 2010, 13

GRUR-Prax 2010, 252 ""Regio Vertrag""

JZ 2010, 380

K&R 2010, 411 ""Regio-Vertrag""

MMR 2010, 775-777

NJW-RR 2010, 1414-1417 "Regio-Vertrag"

WRP 2010, 784-789 "Urheberrecht: Regio-Vertrag"

ZUM 2010, 588-591

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Sendender i.S. von § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, § 20 UrhG ist im Falle einer Kabelweitersendung allein derjenige, der darüber entscheidet, welche Funksendungen in das Kabel eingespeist und an eine Öffentlichkeit weitergeleitet werden, nicht dagegen derjenige, der lediglich die hierfür erforderlichen technischen Vorrichtungen bereitstellt und betreibt. Überträgt der Betreiber eines Kabelnetzes Funksendungen durch Einspeisung in eine Kabelanlage aufgrund einer eigenen Entscheidung - und nicht lediglich als Dienstleister beim Signaltransport - weiter, sendet er selbst und ist dafür selbst urheberrechtlich verantwortlich.

  2. b)

    Der zwischen der Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen mbH (VG Media) und Kabelnetzbetreibern im Jahr 2003 geschlossene "Vertrag über die Vergütung der Nutzung der terrestrisch und satellitär herangeführten Programme der Hörfunk- und Fernsehunternehmen in den Breitbandkabeln der Kabelnetzbetreiber" (Regio-Vertrag) regelt auch das Recht, Sendesignale über Verteileranlagen in Gästezimmer von Beherbergungsbetrieben weiterzuleiten.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. September 2007 aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 25. Januar 2007 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Diese Artikel im Bereich Geistiges Eigentum und Urheberrecht könnten Sie interessieren

Waldorf Frommer Abmahnung zu „The Mechanic“

Waldorf Frommer Abmahnung zu „The Mechanic“

Massenhaft verschickt die Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen. Vorwurf ist meistens eine angebliche Urheberrechtsverletzung. Handeln Sie nicht vorschnell, sondern lassen sich kostenlos von Werdermann… mehr

Digitale Vervielfältigung: EuGH stärkt Urheberrecht

Digitale Vervielfältigung: EuGH stärkt Urheberrecht

Die zunehmende Digitalisierung hat auch Auswirkungen auf das Urheberrecht. Mit Urteil vom 16. November 2016 hat der Europäische Gerichtshof die Urheberrechte von Autoren gestärkt (Az.: C-301/15). mehr

Kanzlei Waldorf Frommer verschickt tausende Abmahungen

Kanzlei Waldorf Frommer verschickt tausende Abmahungen

Die Kanzlei Waldorf Frommer hat jüngst aufgrund etwaiger Urheberrechtsverletzungen von Warner Bros. Television tausende Abmahnungen an Internetnutzer verschickt. Unsere Experten erläutern Ihnen, wie… mehr