BGH, 12.11.2009 - IX ZB 98/09 - Redlichkeit eines Steuerschuldners trotz Herbeiführung einer Umsatzsteuerverkürzung mittels Vorlage von gefälschten Rechnungen; Rechtfertigung der Versagung einer Restschuldbefreiung wegen unredlichen Verhalten des Steuerschuldners

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.11.2009, Az.: IX ZB 98/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28251
Aktenzeichen: IX ZB 98/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Lüneburg - 23.02.2009 - AZ: 46 IN 208/04

LG Lüneburg - 30.03.2009 - AZ: 3 T 26/09

Fundstelle:

BFH/NV 2010, 591

Redaktioneller Leitsatz:

Das für die Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO erforderliche finale Handeln zur Verwirklichung der Zielsetzung ist auch dann gegeben, wenn der Schuldner die öffentlichen Leistungen im Falle von wahren Angaben in rechtlich zulässiger Weise bezogen oder vermieden hätte.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 12. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 30. März 2009 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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