BGH, 12.11.2009 - IX ZB 140/09 - Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.11.2009, Az.: IX ZB 140/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26825
Aktenzeichen: IX ZB 140/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Aurich - 07.04.2009 - AZ: 9 IN 97/09

LG Aurich - 11.05.2009 - AZ: 4 T 192/09

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Fortsetzungsfeststellungsverfahren findet im Insolvenzverfahren nur statt, wenn eine tiefgreifende Grundrechtsverletzung zum Nachteil des Schuldners oder eine fortwirkende Beeinträchtigung, welche eine Sachentscheidung trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels ausnahmsweise erfordert, möglich erscheinen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 12. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 11. Mai 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 300 EUR festgesetzt.

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