BGH, 12.11.2009 - IX ZA 52/08 - Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.11.2009, Az.: IX ZA 52/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26881
Aktenzeichen: IX ZA 52/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Passau - 05.11.2007 - AZ: 1 O 821/06

OLG München - 06.11.2008 - AZ: 8 U 5526/07

Redaktioneller Leitsatz:

Die Inkongruenz der Deckung ist nur dann ein starkes Beweisanzeichen für die erforderliche Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners, wenn für ihn ernsthafte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Schuldners bestehen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
am 12. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Durchführung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 6. November 2008 wird abgelehnt.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr