BGH, 12.11.2009 - III ZR 113/09 - Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders (Geschäftsbesorgers); Fälligkeit der gegen die Zertifikat-Inhaber gerichteten Befreiungsansprüche nach den Allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB) mit einer Beendigung des Vertrags; Verjährung der fälligen Freistellungsansprüche nach Beendigung des Treuhandverhältnisses ohne Hemmung der Klageeinreichung und Rückwirkung der Zustellung der Klage

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.11.2009, Az.: III ZR 113/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28103
Aktenzeichen: III ZR 113/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 15.04.2008 - AZ: 37 O 9/08

KG Berlin - 09.03.2009 - AZ: 26 U 86/08

Fundstellen:

EBE/BGH 2010, 1

GWR 2010, 38

MDR 2010, 192

NJW-RR 2010, 333-335

NZG 2010, 192-193

VersR 2011, 677-679

WM 2010, 72-75

WuB 2010, 343-344

ZBB 2010, 58

ZIP 2010, 1299-1301

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Befreiungsanspruch nach § 257 S. 1 BGB wird sofort mit der Eingehung der Verbindlichkeit fällig, von der freizustellen ist, selbst wenn diese Verbindlichkeit ihrerseits noch nicht fällig ist.

  2. 2.

    Der Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit unterliegt nicht der kurzen Verjährungsfrist von zwei Jahren, sondern der regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren.

  3. 3.

    Die Fälligkeit eines Freistellungsanspruchs richtet sich vorrangig nach den Vereinbarungen der Beteiligten. Liegt eine entsprechende Parteivereinbarung nicht vor, kann nach § 271 Abs. 1 BGB von der sofortigen Fälligkeit des Befreiungsanspruchs ausgegangen werden.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Seiters und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 9. März 2009 teilweise aufgehoben und das Urteil der Zivilkammer 37 des Landgerichts Berlin vom 15. April 2008 weiter abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

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