BGH, 12.11.2009 - III ZR 110/09 - Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte als Grundlage für die Vereinbarungen zwischen Krankenhausträgern und niedergelassenen Ärzten über deren Zuziehung i.R. allgemeiner Krankenhausleistungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.11.2009, Az.: III ZR 110/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27007
Aktenzeichen: III ZR 110/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankenthal - 07.05.2008 - AZ: 4 O 79/07

OLG Zweibrücken - 10.03.2009 - AZ: 5 U 15/08

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 GOÄ

§ 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 KHEntgG

Fundstellen:

BGHZ 183, 143 - 153

ArztR 2011, 10-12

GesR 2010, 28-31

JR 2011, 26-29

MDR 2010, 194-195

MedR 2010, 555-558

NJW 2010, 1148-1151

VersR 2010, 630-632

ZMGR 2010, 37-40

Amtlicher Leitsatz:

Vereinbarungen zwischen Krankenhausträgern und niedergelassenen Ärzten über deren Zuziehung im Rahmen allgemeiner Krankenhausleistungen unterliegen nicht den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Hucke, Seiters und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 10. März 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen.

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