BGH, 12.11.2009 - 4 StR 227/09 - Erfüllung der mütterlichen Garantenpflicht im Falle der heimlichen Niederkunft im heimischen Badezimmer ohne Inanspruchnahme von professioneller Hilfe; Begründung einer zusätzlichen Garantenpflicht der Mutter aus schädigendem Vorverhalten im Falle des Alkoholkonsums zu Beginn des Geburtsvorgangs; Auswirkung einer Persönlichkeitsstörung auf die Schuldfähigkeit der Angeklagten nur im Falle einer mit einer seelischen Erkrankung vergleichbaren Wirkung der Störung; Berücksichtigung der Vorgeschichte und der gesamten Tatumstände zur Bejahung einer die Unterlassenstrafbarkeit verdrängenden vorsätzlichen Vornahmetat durch Erdrücken des Neugeborenen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.11.2009, Az.: 4 StR 227/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28560
Aktenzeichen: 4 StR 227/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Siegen - 01.12.2008

Rechtsgrundlage:

§ 213 2. Alt StGB

Fundstellen:

JuS 2010, 453-455

Life&Law 2010, 315-318

NStZ 2010, 214-215

Verfahrensgegenstand:

Totschlag

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 12. November 2009,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Tepperwien,
Richter am Bundesgerichtshof Athing,
Richterin am Bundesgerichtshof Solin-Stojanovic,
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann, Dr. Franke als beisitzende Richter,
Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt Rechtsanwältin als Verteidiger,
Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Siegen vom 1. Dezember 2008 wird verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

  2. 2.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil

    1. a)

      im Schuldspruch hinsichtlich der Tat III 1 der Urteilsgründe,

    2. b)

      im gesamten Strafausspruch

      mit den Feststellungen aufgehoben.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft, an eine als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts Münster zurückverwiesen.

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