BGH, 12.10.2011 - XII ZB 127/11 - Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im Rechtsmittelverfahren über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.10.2011, Az.: XII ZB 127/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26965
Aktenzeichen: XII ZB 127/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Offenbach - 03.12.2010 - AZ: 318 F 813/07

OLG Frankfurt am Main - 17.02.2011 - AZ: 5 UF 390/10

Fundstellen:

AnwBl 2012, 25

FamFR 2011, 566

FamRB 2012, 33

FamRZ 2011, 1929-1931

FK 2012, 49-50

FPR 2011, 5

FuR 2012, 87-88

HRA 2011, 5-6

JurBüro 2012, 80-82

MDR 2011, 1438-1439

NJ 2012, 6

NJW-RR 2012, 130-132

NJW-Spezial 2012, 166

ZAP 2012, 158-159

ZAP EN-Nr. 97/2012

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 1379 Abs. 1; ZPO § 3; FamFG § 61

  1. a)

    Der Wert des Beschwerdegegenstandes im Rechtsmittelverfahren über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren (§ 1379 Abs. 1 BGB) richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des - in erster Instanz unterlegenen - Anspruchstellers an der Erteilung der Auskunft.

  2. b)

    Weil die Auskunft die Geltendmachung des Leistungsanspruchs erst vorbereiten und erleichtern soll, beträgt der Wert des Auskunftsanspruchs in der Regel einen Bruchteil, nämlich 1/10 bis 1/4 des Leistungsanspruchs. Zur Ermittlung dessen Wertes ist anhand des Tatsachenvortrags des Anspruchstellers danach zu fragen, welche Vorstellungen er sich vom Wert des Leistungsanspruchs gemacht hat (im Anschluss an Senatsurteil vom 31. März 1993 - XII ZR 67/92 - FamRZ 1993, 1189; Senatsbeschluss vom 19. Mai 1982 IVb ZB 80/82 - FamRZ 1982, 787, 788).

  3. c)

    Die Frage, ob dem Anspruchsteller der geltend gemachte Auskunftsanspruch, dessen er sich berühmt, auch zusteht, hat keinen Einfluss auf die für die Zulässigkeit des Rechtsmittels maßgebliche Beschwer. Sie ist vielmehr im Rahmen der Begründetheit zu beantworten.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Oktober 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden-Boeger

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: bis 25.000 €

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