BGH, 12.10.2011 - VIII ZR 50/11 - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Vertrags zulasten Dritter bei Abschluss eines Wohnungsmietvertrags zwischen einem Nießbraucher und einem Dritten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.10.2011, Az.: VIII ZR 50/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26580
Aktenzeichen: VIII ZR 50/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 01.02.2010 - AZ: 463 C 19931/09

LG München I - 12.01.2011 - AZ: 15 S 3210/10

Fundstellen:

ErbR 2012, 63

FamRZ 2011, 1941-1942

MK 2012, 21

NZM 2012, 558-559

RdW 2012, 124-125

WuM 2011, 690-692

ZEV 2012, 160-161

Redaktioneller Leitsatz:

Ein unzulässiger und deshalb unwirksamer Vertrag zu Lasten Dritter liegt nur dann vor, wenn durch ihn unmittelbar eine Rechtspflicht eines am Vertrag nicht beteiligten Dritten - ohne seine Autorisierung - entstehen soll. An dieser Unmittelbarkeit fehlt es indes, soweit die durch einen vom Erblasser geschlossenen Vertrag begründeten Pflichten den Erben erst aufgrund der Rechtsnachfolge treffen.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie den Richter Dr. Bünger

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 12. Januar 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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