BGH, 12.10.2011 - IV ZR 163/10 - Abtretbarkeit eines Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Kostenfreistellung durch den Rechtschutzversicherer

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.10.2011, Az.: IV ZR 163/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30731
Aktenzeichen: IV ZR 163/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wiesbaden - 18.01.2010 - AZ: 91 C 3260/09

LG Wiesbaden - 29.06.2010 - AZ: 5 S 6/10

Rechtsgrundlagen:

§ 17 Abs. 7 ARB

§ 399 Alt. 1 BGB

Fundstellen:

r+s 2012, 74-75

VersR 2012, 230-231

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Kostenfreistellung als Hauptleistung des Rechtschutzversicherers ist, solange er seinen Kostengläubiger nicht selbst befriedigt hat, auf Schuldbefreiung gerichtet. Ein solcher Freistellungsanspruch kann grundsätzlich nicht abgetreten werden. Nur der Freizustellende selbst, d.h. der Versicherungsnehmer kann die Leistung verlangen. Die Abtretung eines Freistellungsanspruchs ist allerdings trotz § 399 Alt. 1 BGB zulässig, wenn sie an den Gläubiger der Forderung, von welcher der Versicherungsnehmer zu befreien ist, bewirkt worden ist. Die Forderung wandelt sich dabei in eine solche auf die diesem geschuldete Leistung.

  2. 2.

    Ein Abtretungsverbot im Bereich der allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen, wonach die Abtretbarkeit nicht gänzlich ausgeschlossen, sondern von der Zustimmung des Schuldners abhängig gemacht wird, ist zulässig und verstößt nicht gegen § 307 BGB.

  3. 3.

    § 17 Abs. 7 ARB bzw. vergleichbare Regelungen für andere Versicherungen sind wirksam.

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 29. Juni 2010 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen

eines Monats

Stellung zu nehmen.

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