BGH, 12.10.2011 - IV ZR 113/10 - Konkludenter Widerruf der Bezugsberechtigung zu einer Lebensversicherung durch die Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an einen Drittschuldner; Änderung des widerruflichen Bezugsrechts der Kinder des Versicherungsnehmers durch die Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.10.2011, Az.: IV ZR 113/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33108
Aktenzeichen: IV ZR 113/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankenthal - 17.09.2009 - AZ: 3 O 469/08

OLG Zweibrücken - 14.04.2010 - AZ: 1 U 183/09

Fundstellen:

FamRZ 2012, 444

r+s 2012, 347-349

VersR 2012, 425

zfs 2012, 340-341

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller

am 12. Oktober 2011

beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 14. April 2010 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen

eines Monats.

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