BGH, 12.10.2011 - 2 StR 202/11 - Fehlen einer Grundlage für die Anwendung des Zweifelsatzes durch das Landgericht bei Verneinung einer versuchten besonders schweren Vergewaltigung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.10.2011, Az.: 2 StR 202/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27802
Aktenzeichen: 2 StR 202/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Darmstadt - 12.01.2011

Rechtsgrundlage:

§ 177 Abs. 4 StGB

Verfahrensgegenstand:

versuchte schwere sexuelle Nötigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Grundsatz in dubio pro reo ist keine Beweisregel, sondern eine Entscheidungsregel; auf einzelne Elemente der Beweiswürdigung ist er grundsätzlich nicht anwendbar.

  2. 2.

    Er besagt nichts darüber, wie der Tatrichter die Beweise zu würdigen hat, sondern kommt erst bei der abschließenden Gesamtwürdigung zum Tragen.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Oktober 2011, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer

und die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Appl, Prof. Dr. Schmitt, Prof. Dr. Krehl, Dr. Eschelbach,

Staatsanwältin als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt als Verteidiger,

Justizangestellte und Justizangestellte als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 12. Januar 2011 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Kammer des Landgerichts Darmstadt zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr