BGH, 12.10.2010 - VIII ZB 16/10 - Entstehung einer Terminsgebühr für die Vertretung in einem Gerichtstermin bei tatsächlichem Stattfinden des Termins; Konkludentes Beginnen mit einem Termin bei Gericht als Voraussetzung für die Entstehung einer Terminsgebühr

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.10.2010, Az.: VIII ZB 16/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27480
Aktenzeichen: VIII ZB 16/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 26.03.2009 - AZ: 415 C 35737/07

LG München I - 10.02.2010 - AZ: 13 T 19710/09

Fundstellen:

AGS 2010, 527-528

AnwBl 2011, 226

BRAK-Mitt 2011, 40-41

FamRZ 2011, 104-105

HRA 2010, 18

MDR 2011, 74

NJW 2010, 10

NJW 2011, 388-389

Rpfleger 2011, 179-180

RVG prof 2011, 48-49

RVGreport 2011, 63

WuM 2010, 766

Amtlicher Leitsatz:

Eine Terminsgebühr nach Nr. 3200 in Verbindung mit Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG für die Vertretung in einem Gerichtstermin entsteht nur, wenn der Termin auch stattfindet. Dies setzt voraus, dass das Gericht, sofern der Termin nicht förmlich aufgerufen wird, zumindest konkludent mit dem Termin "begonnen" hat.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 12. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel,
den Richter Dr. Schneider und
die Richterin Dr. Fetzer
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 10. Februar 2010 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts München vom 26. März 2009 abgeändert.

Die von den Klägern als Gesamtschuldnern an den Beklagten nach dem Beschluss des Landgerichts München I vom 27. November 2008 für das Berufungsverfahren zu erstattenden Kosten werden auf 1.177,62 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3. Dezember 2008 festgesetzt.

Der weitergehende Kostenfestsetzungsantrag des Beklagten wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Beschwerdewert: 865,37 EUR

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