BGH, 12.10.2010 - 4 StR 424/10 - Bestand einer Gesamtstrafe bei gesonderter Erkennung auf eine Geldstrafe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.10.2010, Az.: 4 StR 424/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26930
Aktenzeichen: 4 StR 424/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

Landsgerichts Essen - 25.03.2010

Verfahrensgegenstand:

Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Betrug ist beendet, wenn der Vermögensvorteil endgültig eingetreten ist.

  2. 2.

    Die Möglichkeit, nach § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB gesondert auf eine Geldstrafe zu erkennen, führt nicht dazu, dass die Zäsurwirkung der auf Geldstrafe lautenden Vorverurteilung entfällt.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 12. Oktober 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten Björn U. wird das Urteil des Landsgerichts Essen vom 25. März 2010 im Ausspruch über die gegen ihn verhängte Gesamtstrafe mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Unfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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