BGH, 12.10.2010 - 4 StR 424/10 - Aufhebung der Gesamtstrafe durch Wegfall von zwei Einzelstrafen; Bestand eines Berufsverbotes bei fehlender Berücksichtigung der Zeit eines Vollzuges bei der Berechnung des Verbotes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.10.2010, Az.: 4 StR 424/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26929
Aktenzeichen: 4 StR 424/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 25.03.2010

Verfahrensgegenstand:

Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Nach § 70 Abs. 4 Satz 3 StGB wird die Zeit des Vollzugs der Freiheitsstrafe in die Frist für das angeordnete Berufsverbot nicht eingerechnet.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 12. Oktober 2010
gemäß §§ 154a Abs. 2, 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten Elmar U. gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 25. März 2010 wird

    1. a)

      der Vorwurf des Missbrauchs von Titeln im Fall II.25 der Urteilsgründe gemäß § 154a Abs. 2 StPO von der Strafverfolgung ausgenommen;

    2. b)

      der Schuldspruch dahin geändert, dass dieser Angeklagte des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit gewerbsund bandenmäßiger Urkundenfälschung, des versuchten gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung, des Betruges in sieben Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, der Urkundenfälschung in elf weiteren Fällen, der Verabredung eines Verbrechens des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in zwei Fällen und des Missbrauchs von Berufsbezeichnungen schuldig ist; die Einzelstrafen für die Fälle II. 7 und II. 25 der Urteilsgründe entfallen;

    3. c)

      im Ausspruch über das Berufsverbot aufgehoben.

  1. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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