BGH, 12.10.2010 - 3 StR 381/10 - Verwertung von nicht i.S.d. § 51 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) i.V.m. § 63 Abs. 1, 2 und 4 BZRG eingetragenen jugendstrafrechtlichen Vorbelastungen bei der Strafzumessung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.10.2010, Az.: 3 StR 381/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26216
Aktenzeichen: 3 StR 381/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wuppertal - 28.06.2010

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwere räuberische Erpressung

Redaktioneller Leitsatz:

Der Ungehorsamsarrest nach Zuwiderhandlung gegen Auflagen stellt keinen Strafarrest im Sinne des § 63 Abs. 2 BZRG dar.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 12. Oktober 2010
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
einstimmig
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 28. Juni 2010 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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