BGH, 12.10.2010 - 3 StR 289/10 - Nachstellung trotz fehlender schwerwiegender Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers; Anordnung einer Entziehungsunterbringung trotz Vorliegens einer Persönlichkeitsstörung beim Täter

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.10.2010, Az.: 3 StR 289/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27198
Aktenzeichen: 3 StR 289/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Osnabrück - 13.04.2010

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 1. a) und 2. auf dessen Antrag -
am 12. Oktober 2010
gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 13. April 2010 wird

    1. a)

      das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 1. der Urteilsgründe wegen Erpressung verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;

    2. b)

      das vorbezeichnete Urteil

      aa)
      im Fall II. 6. der Urteilsgründe im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Bedrohung schuldig ist und

      bb)
      mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II. 6. der Urteilsgründe sowie über die Gesamtfreiheitsstrafe und soweit die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt worden ist.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch ent-standenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkam-mer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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