BGH, 12.10.2009 - VI ZB 57/09 - Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte; Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.10.2009, Az.: VI ZB 57/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25295
Aktenzeichen: VI ZB 57/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 11.11.2008 - AZ: 35 O 192/08

KG Berlin - 05.02.2009 - AZ: 20 W 68/08

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 12. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Stöhr
beschlossen:

Tenor:

Das Rechtsmittel des Rechtsbeschwerdeführers gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 5. Februar 2009 wird als unzulässig verworfen.

Der Antrag des Rechtsbeschwerdeführers, ihm für dieses Rechtsmittel Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen.

Der Rechtsbeschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr