BGH, 12.09.2013 - 4 StR 220/13 - Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs (hier: Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.09.2013, Az.: 4 StR 220/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.09.2013
Referenz: JurionRS 2013, 45971
Aktenzeichen: 4 StR 220/13
 

Verfahrensgegenstand:

Verdacht der versuchten gefährlichen Körperverletzung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. September 2013 gemäß §§ 25 Abs. 2 Satz 2, 26a, 356a, 367 Abs. 1 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Anhörungsrüge des Verurteilten vom 3. September 2013 gegen den Senatsbeschluss vom 14. August 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

  2. 2.

    Die Ablehnung der an diesem Beschluss beteiligten Richter wegen Besorgnis der Befangenheit vom 7. September 2013 wird als unzulässig verworfen.

  3. 3.

    Der Wiederaufnahmeantrag des Verurteilten vom 3. September 2013 wird an das Landgericht Osnabrück weitergeleitet.

Gründe

1

1. Die Anhörungsrüge ist bereits unzulässig, weil der Verurteilte nicht glaubhaft gemacht hat, wann er von der seiner Auffassung nach vorliegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs Kenntnis erlangt hat (§ 356a Satz 3 StPO).

2

2. Auch das Ablehnungsgesuch des Verurteilten gegen die Richter, die an dem Beschluss des Senats vom 14. August 2013 über die Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO mitgewirkt haben, ist unzulässig. Das Ablehnungsgesuch ging am 7. September 2013 beim Bundesgerichtshof ein. Nach Erlass des Verwerfungsbeschlusses kann ein mitwirkender Richter jedoch nicht mehr abgelehnt werden (BGH, Beschluss vom 5. April 2000 - 2 StR 545/99 mwN).

3

3. Über Wiederaufnahmeanträge gegen eine im Revisionsverfahren ergangene Entscheidung hat gemäß § 140a Abs. 1 Satz 2 GVG i.V.m. § 367 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht der Bundesgerichtshof, sondern ein anderes Gericht derjenigen Tatsacheninstanz zu befinden, in der das mit der Revision angefochtene Urteil ergangen war (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 1978 - 2 StR 229/76). Bei dieser Regelung verbleibt es auch dann, wenn das Revisionsgericht nicht durch Urteil, sondern durch Beschluss entschieden hat (BGH, Beschluss vom 23. Januar 1985 - 2 ARs 6/85, bei Pfeiffer/Miebach, NStZ 1985, 496; LR/Franke, 26. Aufl., § 140a GVG Rn. 6).

4

Der Wiederaufnahmeantrag, der bei dem Senat eingereicht werden durfte, ist deshalb dem zuständigen Gericht zuzuleiten (§ 367 Abs. 1 Satz 2 StPO). Bei Wiederaufnahmeanträgen gegen eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist dies ausweislich des Präsidiumsbeschlusses des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13. Dezember 2012 das Landgericht Osnabrück.

VRi'inBGH Sost-Scheible ist infolge urlaubsbedingter Ortsabwesenheit an der Unterschrift gehindert. Cierniak

Cierniak

Franke

Bender

Quentin

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr