BGH, 12.09.2012 - 2 StR 288/12 - Ingangsetzung einer Revisionsbegründungsfrist durch die Zustellung eines Urteils an einen Pflichtverteidiger bei gleichzeitigem Vorhandensein eines Wahlverteidigers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.09.2012, Az.: 2 StR 288/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.09.2012
Referenz: JurionRS 2012, 26359
Aktenzeichen: 2 StR 288/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 20.12.2011

Rechtsgrundlage:

§ 345 Abs. 1 StPO

Fundstelle:

NStZ-RR 2015, 196

Verfahrensgegenstand:

Versuchter Mord u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. September 2012 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die weitere von Rechtsanwalt R. , dem Wahlverteidiger des Angeklagten, mit Schriftsatz vom 9. Juli 2012 erhobene Verfahrensrüge ist nicht innerhalb der einmonatigen Revisionsbegründungsfrist nach § 345 Abs. 1 StPO angebracht worden, die durch die Zustellung des Urteils an die Pflichtverteidigerin am 5. April 2012 in Lauf gesetzt wurde.

Das Vorbringen des Wahlverteidigers, die Frist zur Begründung der Revision sei ihm gegenüber deswegen nicht in Gang gesetzt worden, weil das Urteil nicht auch ihm zugestellt worden sei, greift nicht durch. Bei mehrfacher Verteidigung genügt die förmliche Zustellung des Urteils an einen der Verteidiger (vgl. BGHSt 34, 371, 372; BGH, StraFo 2008, 509).

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