BGH, 12.09.2011 - VI ZR 214/10 - Pflicht zur ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte eines Parteivortrags

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.09.2011, Az.: VI ZR 214/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25680
Aktenzeichen: VI ZR 214/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Mitte - 11.10.2005 - AZ: 25 C 40/05

LG Berlin - 09.11.2006 - AZ: 27 S 5/05

BGH - 04.12.2007 - AZ: VI ZR 277/06

LG Berlin - 22.05.2008 - AZ: 27 S 5/05

BGH - 26.05.2009 - AZ: VI ZR 174/08

BGH - 04.08.2009 - AZ: VI ZR 174/08

LG Berlin - 04.06.2010 - AZ: 8 S 3/09

BGH - 12.07.2011 - AZ: VI ZR 214/10

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner, Pauge, Stöhr und die Richterin von Pentz

beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen das Senatsurteil vom 12. Juli 2011 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rügeverfahrens trägt der Kläger.

Gründe

1

Die zulässige Anhörungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg. Das Urteil des Senats vom 12. Juli 2011 verletzt den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht.

2

Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f. [BVerfG 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94]; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04 - NJW 2005, 1432 f.). Der Senat hat bei der Entscheidung über die Revision des Klägers das mit der Anhörungsrüge wiederholte Vorbringen in vollem Umfang geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.

Galke
Wellner
Pauge
Stöhr
von Pentz

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