BGH, 12.08.2011 - IX ZB 205/11 - Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig mangels Unterzeichnung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.08.2011, Az.: IX ZB 205/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22368
Aktenzeichen: IX ZB 205/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Landshut - 14.01.2010 - AZ: IN 1114/09

LG Landshut - 07.06.2011 - AZ: 32 T 1354/11

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Raebel,
die Richterin Lohmann,
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 12. August 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 7. Juni 2011 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Gründe

1

Die Rechtsbeschwerde ist schon deshalb als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet ist (§ 4 InsO, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).

2

Überdies ergibt sich aus der Begründung der Rechtsbeschwerde kein Zulässigkeitsgrund gemäß § 574 Abs. 2 ZPO. Wenn - wie hier gemäß §§ 6, 7, 34 Abs. 2 InsO - die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist, ist sie gemäß § 574 Abs. 2 ZPO nur zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erforderlich macht. Das ist nicht ersichtlich.

Kayser
Raebel
Lohmann
Fischer
Pape

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