BGH, 12.08.2010 - 4 StR 378/10 - Begriff der Tätigkeit i.S.d. § 22 Nr. 4 Strafprozessordnung (StPO) hinsichtlich einer damaligen Tätigkeit als Staatsanwältin

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.08.2010, Az.: 4 StR 378/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22488
Aktenzeichen: 4 StR 378/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München - 23.11.2009

Fundstellen:

NStZ 2011, 106

StraFo 2010, 462-463

StV 2011, 69

wistra 2010, 450-451

Verfahrensgegenstand:

Versuchter Mord u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Tätigkeit im Sinne des § 22 Nr. 4 StPO ist jedes amtliche Handeln in der Sache, das geeignet ist, den Sachverhalt zu erforschen oder den Gang des Verfahrens zu beeinflussen (hier bejaht für die Bewilligung von Akteneinsicht, das Setzen einer Stellungnahmefrist und das Bestimmen des Wiedervorlagezeitpunkts).

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung der Beschwerdeführer
am 12. August 2010
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 23. November 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Jugendkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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