BGH, 12.08.2010 - 4 StR 293/10 - Anwendbarkeit des § 111i Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) auf bereits vor dem 01. Januar 2007 beendete Taten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.08.2010, Az.: 4 StR 293/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22469
Aktenzeichen: 4 StR 293/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Münster - 17.12.2009

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

§ 111i Abs. 2 StPO ist auf vor seinem Inkrafttreten am 1. Januar 2007 bereits beendete Taten nicht anwendbar.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 12. August 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 17. Dezember 2009 aufgehoben, soweit festgestellt ist, dass der Verfall des Wertersatzes wegen entgegenstehender Rechte der verletzten D. und W. (Fälle B.I.1. bis 4. der Urteilsgründe) unterbleibt sowie der Umfang des aus diesen Taten Erlangten bezeichnet ist und soweit festgestellt ist, inwieweit die verletzten D. und W. im Wege der Arrestvollziehung bereits verfügt haben. Diese Feststellungen entfallen.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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