BGH, 12.08.2010 - 4 StR 221/10 - Verfahrenseinstellung in der Revisionsinstanz

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.08.2010, Az.: 4 StR 221/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21988
Aktenzeichen: 4 StR 221/10
 

Verfahrensgegenstand:

Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 12. August 2010 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen 14 und 28 der Urteilsgründe wegen gewerbsund bandenmäßigen Betrugs verurteilt worden ist. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten.

  2. 2.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 25. Januar 2010 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in 26 Fällen schuldig ist.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  4. 4.

    Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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