BGH, 12.08.2010 - 3 StR 227/10 - Gefahr eines Verzichts auf eine richterliche Prüfung der Feststellung aller erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen in der Hauptverhandlung aufgrund einer nahezu wortgleichen Übernahme von Feststellungen des Landgerichts zu den Taten aus dem konkreten Anklagesatz

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.08.2010, Az.: 3 StR 227/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23361
Aktenzeichen: 3 StR 227/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Osnabrück - 22.12.2009

Fundstelle:

StV 2011, 8

Verfahrensgegenstand:

Geldfälschung u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Verurteilung nach § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB erfordert Feststellungen dazu, wie und mit welcher Motivation der Angeklagte in den Besitz des Falschgelds gelangt ist.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 12. August 2010
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 22. Dezember 2009 aufgehoben,

  1. a)

    soweit der Angeklagte wegen Geldfälschung in Tateinheit mit Betrug in zwei Fällen verurteilt worden ist; jedoch bleiben die insoweit getroffenen Feststellungen aufrechterhalten;

  2. b)

    im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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