BGH, 12.08.2009 - XII ZR 76/08 - Herausgabe einer Abfindung für eine vorzeitige Beendigung des Untermietverhältnisses an den Vermieter nach Rechtshängigkeit des Rückgabeanspruchs; Übertragung sämtlicher Rechte und Pflichten durch einen Vermieterwechsel; Gewinnherausgabe als Unterfall herauszugebender Nutzungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.08.2009, Az.: XII ZR 76/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20937
Aktenzeichen: XII ZR 76/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 17.11.2004 - AZ: 8 O 69/04

OLG Brandenburg - 17.08.2005 - AZ: 3 U 212/04

Fundstellen:

BGHReport 2009, 1146-1147

DWW 2009, 300-302

EBE/BGH 2009, 310-312

GuT 2009, 306-309

Info M 2009, 329

Life&Law 2010, 80-85

MDR 2009, 1267-1268

MietPrax-AK § 546 BGB - Nr. 3

MietRB 2009, 284-285

NJ 2009, 512

NJW-RR 2009, 1522-1524 ""Entschädigung" für vorzeitiges Weichen des Untermieters"

NJW-Spezial 2009, 690

NZM 2009, 701-703

RdW 2010, 63-64

RÜ 2009, 622-624

ZAP EN-Nr. 662/2009

ZfIR 2009, 868-872

ZMR 2010, 21-23

Amtlicher Leitsatz:

Nach Rechtshängigkeit des Rückgabeanspruchs schuldet der Mieter im Rahmen der Herausgabe von Nutzungen nach §§ 546 Abs. 1, 292 Abs. 2, 987 Abs. 1, 99 Abs. 3 BGB auch die Auskehr eines durch Untervermietung erzielten Mehrerlöses. Dazu gehört auch eine "Entschädigung", die der Mieter von dem Untermieter als Abfindung für eine vorzeitige Beendigung des Untermietverhältnisses erhalten hat.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juni 2009
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
den Richter Fuchs,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dose und Dr. Klinkhammer
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. August 2005 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

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