BGH, 12.08.2009 - XII ZA 30/09 - Einstweilige Einstellung der Vollstreckung bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit eines Vollstreckungsschutzantrags

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.08.2009, Az.: XII ZA 30/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20322
Aktenzeichen: XII ZA 30/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Braunschweig - 21.07.2006 - AZ: 4 O 2535/05

OLG Braunschweig - 14.05.2009 - AZ: 1 U 59/06

Fundstellen:

GuT 2009, 329-330

JurBüro 2010, 53-54

MietPrax-AK § 719 ZPO - Nr. 19

Redaktioneller Leitsatz:

Die Ausnahme des § 78 Abs. 5 ZPO gilt nicht für den Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 12. August 2009
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Prof. Dr. Wagenitz,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dose und Dr. Klinkhammer
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 14. Mai 2009 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

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