BGH, 12.08.2009 - 2 StR 226/09 - Anforderungen an eine Beweiswürdigung im Strafprozess; Bedingter Tötungsvorsatz i.R.v. äußerst gefährlichen Gewalthandlungen unter Berücksichtigung des Hemmschwellenargumentes

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.08.2009, Az.: 2 StR 226/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21577
Aktenzeichen: 2 StR 226/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Marburg - 28.01.2009

Rechtsgrundlage:

§ 212 StGB

Verfahrensgegenstand:

Schwere Körperverletzung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Rechtsfehler in der Beweiswürdigung liegt auch dann vor, wenn eine nach den Feststellungen nahe liegende Schlussfolgerung nicht gezogen ist, ohne dass konkrete Gründe angeführt sind, die dieses Ergebnis stützen können.

  2. 2.

    Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte erbracht sind.

  3. 3.

    Äußerst gefährliche Gewalthandlungen legen trotz der hohen Hemmschwelle hinsichtlich der Tötung eines Menschen die Annahme von zumindest bedingtem Tötungsvorsatz nahe (hier bejaht bei Schlägen und Tritten gegen den Kopf).

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 12. August 2009,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Rissing-van Saan und
die Richter am Bundesgerichtshof Rothfuß, Prof. Dr. Fischer,
die Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck,
der Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Schmitt,
Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Rechtsanwalt als Vertreter des Nebenklägers,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Nebenklägers wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 28. Januar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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