BGH, 12.07.2016 - 1 StR 136/16 - Reichweite der Bindungswirkung der Verständigung; Notwendigkeit des Berichts über sämtliche außerhalb der Hauptverhandlung geführten Verständigungsgespräche

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.07.2016, Az.: 1 StR 136/16
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.07.2016
Referenz: JurionRS 2016, 24673
Aktenzeichen: 1 StR 136/16
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 23.10.2015

Fundstellen:

StraFo 2016, 472-473

ZAP EN-Nr. 786/2016

ZAP 2016, 1169

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juli 2016 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 23. Oktober 2015 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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