BGH, 12.07.2012 - 2 StR 210/12 - Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung bei Annahme des Fehlens einer positiven Sozialprognose eines Asylbewerbers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.07.2012, Az.: 2 StR 210/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.07.2012
Referenz: JurionRS 2012, 22617
Aktenzeichen: 2 StR 210/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 01.03.2012

Rechtsgrundlage:

§ 56 Abs. 2 StGB

Verfahrensgegenstand:

vorsätzlicher Vollrausch

Redaktioneller Leitsatz:

Ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass sich ein Asylbewerbersich grundsätzlich eine Verurteilung nicht zur Warnung dienen lassen und nicht auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten begehen werde, besteht nicht.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 12. Juli 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 1. März 2012 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit dem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Vollrauschs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, die es nicht zur Bewährung ausgesetzt hat. Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

2

1. Sowohl der Schuld- wie auch der Strafausspruch weisen aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Gründen keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.

3

2. Dagegen hält die Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

4

a) Die Begründung, mit der das Landgericht das Fehlen einer positiven Sozialprognose angenommen hat, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Wesentliche von der Strafkammer hierfür angeführte Umstände stehen in Widerspruch zu weiteren Feststellungen des Landgerichts und können deshalb bei der nach § 56 Abs. 1 StGB anzustellenden Würdigung der Kammer nicht herangezogen werden.

5

Dass sich der Angeklagte, wie die Kammer ausführt, illegal in Deutschland aufhalte und von der Abschiebung bedroht sei (UA S. 20), steht nicht in Einklang mit der weiteren Feststellung des Landgerichts, dem Angeklagten sei mit der Entlassung aus der Abschiebehaft ein Zimmer in der Asylbewerberunterkunft zugeteilt worden (UA S. 5). Denn dies legt nahe, dass er einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter gestellt und jedenfalls während der Dauer des laufenden Verfahrens keinen illegalen Aufenthaltsstatus (mehr) hat. Mit der Zuweisung einer Unterkunft entfällt zudem die Grundlage für die weitere Feststellung, der Angeklagte verfüge über keinen festen Wohnsitz. Soweit die Strafkammer weiter anführt, der illegal eingereiste Angeklagte sei mittellos, berücksichtigt dies nicht, dass der Angeklagte womöglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beanspruchen könnte und insoweit Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes zur Verfügung hätte. Angesichts dessen fehlt es für die vom Landgericht vorgenommene Würdigung, die ergänzend allein auf das Fehlen sozialer Bindungen des Angeklagten in Deutschland abstellt, insgesamt an einer tragfähigen Tatsachengrundlage, zumal die allgemein beschriebene Situation allein keinen tragfähigen Rückschluss erlaubt, ob der Angeklagte, der sich bisher "lediglich" nach § 323a StGB strafbar gemacht hat, sich zukünftig nicht straffrei führen werde. Einen allgemeinen Erfahrungssatz, dass ein Ausländer in der beschriebenen Situation sich grundsätzlich eine Verurteilung nicht zur Warnung dienen lassen und nicht auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten begehen werde, vermag der Senat nicht zu erkennen.

6

b) Auch die Annahme des Landgerichts, besondere Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB lägen nicht vor, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Das Landgericht hat dies nicht näher begründet, obwohl insoweit grundsätzlich die maßgeblichen Erwägungen mitzuteilen sind (vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl., § 56 Rn. 23). Dafür hätte hier umso mehr Anlass bestanden, als es einige Gründe gibt, die im Zusammenwirken zur Annahme "besonderer Umstände" im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB drängen könnten.

7

Der Angeklagte befindet sich nach den Feststellungen des Landgerichts nach Todesdrohungen gegenüber seiner Person auf der Flucht (UA S. 4). Nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland und Zuweisung in eine Asylbewerberunterkunft trank der trinkungewohnte Angeklagte, der nach eigenen unwiderlegten Angaben erst einmal zuvor Alkohol getrunken hatte (UA S. 5, 7), mit Landsleuten Alkohol in großen Mengen, was nicht ausschließbar zur Aufhebung seiner Steuerungsfähigkeit geführt hat (UA S. 7, 11). In diesem Zustand forderte ihn einer der Landsleute zu einem Überfall auf eine andere in der Unterkunft untergebrachte Person auf (UA S. 7); die dabei erlangte Beute war niedrig. Die zweite Tat ging angesichts der erheblichen Koordinationseinschränkung des Angeklagten nicht über das Versuchsstadium hinaus (UA S. 9), die Gewaltanwendung war nach Dauer und Intensität gering. Der Angeklagte war in der Hauptverhandlung geständig, er ist als Erstverbüßer und Ausländer, der nur über geringe Deutschkenntnisse verfügt und bereits einige Monate Untersuchungshaft erlitten hat, in besonderer Weise haftempfindlich (UA S. 18 f.). Eine ausdrückliche Auseinandersetzung mit diesen zahlreichen, für den Angeklagten sprechenden Umständen war im Rahmen der vom Landgericht anzustellenden Gesamtwürdigung nicht entbehrlich.

8

3. Die aufgezeigten Rechtsfehler führen zur Aufhebung der Entscheidung nach § 56 StGB mit den zugehörigen Feststellungen und zur Zurückverweisung.

Becker

Fischer

Appl

Schmitt

Krehl

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr