BGH, 12.07.2011 - X ZR 75/08 - Hinzufügen weiterer Inhaltsstoffe nach Angaben über "enthaltene" Bestandteile eines Erzeugnis in den ursprünglichen Unterlagen der Patentanmeldung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.07.2011, Az.: X ZR 75/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24959
Aktenzeichen: X ZR 75/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 16.05.2008 - AZ: 3 Ni 48/07 (EU)

Rechtsgrundlagen:

Art. 123 Abs. 2 EPÜ

§ 38 PatG

Fundstellen:

BB 2011, 2562

BlPMZ 2011, 410-414

GRUR 2011, 8

GRUR 2011, 1109-1111 "Reifenabdichtmittel"

Mitt. 2011, 520 "Reifenabdichtmittel"

Verfahrensgegenstand:

Reifenabdichtmittel

Amtlicher Leitsatz:

EPÜ Art. 123 Abs. 2; PatG § 38

Ist den ursprünglichen Unterlagen der Patentanmeldung zu entnehmen, dass ein Erzeugnis bestimmte Bestandteile "enthalten" soll, ist damit nicht ohne weiteres auch als zur Erfindung gehörend offenbart, dass ihm keine weiteren Bestandteile hinzugefügt werden dürfen. Für die Offenbarung, dass es zur Erfindung gehört, dass das Erzeugnis ausschließlich aus den genannten Bestandteilen "besteht", bedarf es vielmehr in der Regel darüber hinausgehender Anhaltspunkte in den ursprünglichen Unterlagen, wie etwa des Hinweises, dass das ausschließliche Bestehen des Erzeugnisses aus den genannten Bestandteilen besondere Vorteile hat oder sonst erwünscht ist.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens,
den Richter Dr. Grabinski und die Richterin Schuster
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung gegen das am 16. Mai 2008 an Verkündungs Statt zugestellte Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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