BGH, 12.07.2011 - X ZR 56/09 - Verwarnung aus dem Schutzrecht ist nicht erforderlich für das Interesse an der Feststellung über dem Schutzrechtsinhaber zustehende Ansprüche aus einem gewerblichen Schutzrecht; Verwarnung aus dem Schutzrecht als Voraussetzung für das Interesse an der Feststellung über dem Schutzrechtsinhaber zustehenden Ansprüche aus einem gewerblichen Schutzrecht; Ankündigung des Schutzrechtsinhabers über die Wahrnehmung gerichtlichen Rechtsschutzes bei Begehung von Verletzungen als Schutzrechtsverwarnung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.07.2011, Az.: X ZR 56/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23359
Aktenzeichen: X ZR 56/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 13.03.2008 - AZ: 315 O 339/07

OLG Hamburg - 23.04.2009 - AZ: 3 U 75/08

Fundstellen:

GRUR 2011, 995-999 "Besonderer Mechanismus"

GRUR int 2012, 368-372 "Ausschluss der Erschöpfung der Rechte aus Patenten oder ergänzenden Schutzzertifikaten in den ande"

GRUR-Prax 2011, 451 ""Besonderer Mechanismus""

Mitt. 2011, 519-520 "Besonderer Mechanismus"

WRP 2011, 1628-1634 "Patentrecht: Besonderer Mechanismus"

Verfahrensgegenstand:

Besonderer Mechanismus

Amtlicher Leitsatz:

PatG § 139 Abs. 1; EU-BeitrittsVtrG 2003 Art. 1; EU-BeitrittsVtr 2003 Anhang IV Nr. 2 zu Art. 22 (BGBl. II S. 1408); ZPO § 256

  1. a)

    Für das Interesse an der Feststellung, dass dem Schutzrechtsinhaber keine Ansprüche aus einem gewerblichen Schutzrecht zustehen, ist eine Verwarnung aus dem Schutzrecht nicht erforderlich. Es genügt, dass sich der Rechtsinhaber eines Anspruchs aus dem Schutzrecht berühmt.

  2. b)

    Eine Schutzrechtsverwarnung setzt das Verlangen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, jedenfalls dann nicht voraus, wenn dem Verwarnten nicht vorgeworfen wird, das Schutzrecht bereits verletzt zu haben. Es reicht aus, dass der Schutzrechtsinhaber bestimmte Handlungen als Schutzrechtsverletzung bezeichnet und ankündigt, im Fall ihrer Begehung durch den Verwarnten gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen.

  3. c)

    Der Schutzrechtsinhaber verliert seine Ansprüche nach dem Besonderen Mechanismus des EU-Beitrittsvertrags vom 16. April 2003 nicht schon dadurch, dass er sich auf eine Anfrage desjenigen, der ein dem Mechanismus unterliegendes Arzneimittel importieren oder im Inland vertreiben will, auf seine Rechte beruft, ohne konkret mitzuteilen, aus welchem Schutzrecht er diese herleitet.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Grabinski und Dr. Bacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das am 23. April 2009 verkündete Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg wird, soweit die negative Feststellungsklage abgewiesen worden ist, mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird, soweit die Klägerin die Feststellung begehrt, dass der Beklagten bis zum 24. August 2010 kein Unterlassungsanspruch wegen des Vertriebs des Arzneimittels Neurontin zugestanden hat.

Auf die Revision der Klägerin wird das vorbezeichnete Urteil insoweit aufgehoben, als die Klageforderung auf Zahlung von 2.687,60 EUR nebst Zinsen abgewiesen ist. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Hamburg vom 13. März 2008 die Beklagte verurteilt, an die Klägerin

2.687,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. November 2006 zu zahlen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof.

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