BGH, 12.07.2011 - X ZR 115/06 - Stundensatz von Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren; Vergütung eines gerichtlichen Sachverständigen für die Erstellung des schriftlichen Gutachtens und die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.07.2011, Az.: X ZR 115/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20862
Aktenzeichen: X ZR 115/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 27.06.2006 - AZ: 3 Ni 36/04

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Dem anrechnungsfähigen Zeitaufwand eines Gutachters im Patentnichtigkeitsverfahren ist lediglich dadurch eine Obergrenze gesetzt, dass er eine fachliche Kompetenz gerade auf dem technischen Gebiet besitzt und besitzen muss, auf das sich die Begutachtung bezieht und für das er seine Kompetenz aufgrund der entsprechenden Anfrage des Senats vor der Beauftragung mit dem Gutachten bestätigt hat. Deshalb muss zwischen Fachkunde und zeitlichem Aufwand eine plausible Proportionalität gewahrt sein. Wenn der Prüfstoff an der oberen Grenze des Durchschnitts einzuordnen ist, ist die Proportionalität nicht mehr gewahrt, wenn ein Aufwand von mehr als 100 bis 150 Stunden abgerechnet wird.

  2. 2.

    Da die Vergütung von Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren nach billigem Ermessen der Honorargruppe 10 nach § 9 Abs. 1 S. 3 JVEG zugeordnet werden kann, ist für die Berechnung der Vergütung des Sachverständigen ein Stundensatz von 95 ? zugrunde zu legen.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 12. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens,
den Richter Dr. Grabinski und
die Richterin Schuster
beschlossen:

Tenor:

Die Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen Univ.-Prof. Dr. S. Z. für die Erstellung des schriftlichen Gutachtens und die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung wird unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags des Sachverständigen auf 18.871,02 € einschließlich Umsatzsteuer festgesetzt.

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