BGH, 12.07.2011 - 4 StR 205/11 - Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Strafzumessung gemäß § 31 BtMG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.07.2011, Az.: 4 StR 205/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20889
Aktenzeichen: 4 StR 205/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Münster - 03.12.2010

Rechtsgrundlage:

§ 31 BtMG

Verfahrensgegenstand:

unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer
am 12. Juli 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 3. Dezember 2010 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

1

Obgleich die Ausführungen zu den Voraussetzungen des § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG sehr knapp gehalten sind, vermag der Senat Rechtsfehler bei der Strafzumessung auszuschließen. Bei beiden Angeklagten wurden Strafrahmenverschiebungen nach § 31 BtMG vorgenommen. Die festgesetzten Strafen sind sehr maßvoll. Auch die Tatsache, dass das Landgericht bei dem Angeklagten T. in Bezug auf die vor dem 1. September 2009 begangenen Betäubungsmittelstraftaten eine Anwendung von § 31 BtMG i.d.F. des 43. StrÄndG vom 29. Juli 2009 (BGBl I 2288) nicht erwogen hat, obgleich dies nach § 2 Abs. 3 StGB in Betracht gekommen wäre, hat sich auf die Strafbemessung ersichtlich nicht ausgewirkt.

Ernemann
Roggenbuck
Cierniak
Mutzbauer
Quentin

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