BGH, 12.07.2010 - Xa ZB 10/09 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtmitteilung des Patentgerichts über eine beabsichtigte Löschung des Streitgebrauchsmusters

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.07.2010, Az.: Xa ZB 10/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19685
Aktenzeichen: Xa ZB 10/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 19.05.2009 - AZ: 35 W(pat) 428/08

Verfahrensgegenstand:

Gebrauchsmuster 201 22 096

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 12. Juli 2010
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Keukenschrijver, Dr. Grabinski, Dr. Bacher und Hoffmann
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 15. April 2010 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.

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