BGH, 12.07.2010 - Xa ZB 10/09 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtmitteilung des Patentgerichts über eine beabsichtigte Löschung des Streitgebrauchsmusters

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.07.2010, Az.: Xa ZB 10/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19685
Aktenzeichen: Xa ZB 10/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 19.05.2009 - AZ: 35 W(pat) 428/08

Verfahrensgegenstand:

Gebrauchsmuster 201 22 096

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 12. Juli 2010
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Keukenschrijver, Dr. Grabinski, Dr. Bacher und Hoffmann
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 15. April 2010 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.

Gründe

1

Die Anhörungsrüge der Antragsgegnerin ist zulässig, aber unbegründet.

2

1.

Der Senat hat nicht verkannt, dass die Antragsgegnerin den Beschluss des Patentgerichts nicht nur wegen fehlender Begründung (§ 18 Abs. 4 Satz 2 GebrMG in Verbindung mit § 100 Abs. 2 Nr. 6 PatG), sondern auch wegen Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 100 Abs. 2 Nr. 6 PatG) angegriffen hat. Er hat sich in seinem Beschluss vom 15. April 2010 (dort Tz. 6 ff.) mit beiden Rügen befasst und diese für unbegründet erachtet. Hierin liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

3

2.

Der Senat hat auch die von der Antragsgegnerin erhobene weitere Rüge, das Patentgericht hätte ausdrücklich darauf hinweisen müssen, dass es die Löschung des Streitgebrauchsmusters beabsichtige, bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Er ist zu dem Ergebnis gelangt, dass es eines solchen Hinweises auch unter den von der Antragstellerin vorgetragenen Umständen nicht bedurfte (Tz. 22 f.). Auch hierin liegt keine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG.

4

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 18 Abs. 4 Satz 2 GebrMG und § 109 Abs. 1 Satz 2 PatG.

Meier-Beck
Keukenschrijver
Grabinski
Bacher
Hoffmann

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