BGH, 12.07.2010 - II ZR 30/07 - Anwendbarkeit der RL 577/85/EWG auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds zu Kapitalanlagezwecken

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.07.2010, Az.: II ZR 30/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21351
Aktenzeichen: II ZR 30/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München II - 30.12.2004 - AZ: 4 O 224/04

OLG München - 29.11.2006 - AZ: 3 U 1840/05

Rechtsgrundlage:

Art. 5 Abs. 2 RL 577/85/EWG

Redaktioneller Leitsatz:

Die Richtlinie 85/577/EWG ist auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds zu Kapitalanlagezwecken grundsätzlich anwendbar.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 12. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Strohn, Caliebe, Dr. Reichart und Dr. Löffler
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. November 2006 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf.

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung besteht nicht mehr. Die von der Beschwerdebegründung als grundsätzlich erachtete Frage ist mit der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 15. April 2010 - C 215/08 (ZIP 2010, 772 ff.) geklärt: Auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds zu Kapitalanlagezwecken ist die Richtlinie 85/577/EWG grundsätzlich anwendbar. Da Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie der Abwicklung nach den Grundsätzen der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft nicht entgegensteht, sind nicht die jeweils empfangenen Leistungen zurückzugeben, sondern es ist das Auseinandersetzungsguthaben eines seinen Beitritt widerrufenden Verbrauchers nach dem Wert seines Fondsanteils im Zeitpunkt des Ausscheidens zu berechnen.

Andere Zulassungsgründe werden von der Beschwerde nicht geltend gemacht und liegen auch nicht vor.

Das angefochtene Urteil ist auch richtig. In dem unbegründeten Begehren isolierter Positionen ist zwar in der Regel als Minus ein Feststellungsantrag enthalten, nämlich festzustellen, dass der geltend gemachte Anspruch besteht und in eine Auseinandersetzungsrechnung eingestellt werden möge (vgl. BGH, Urt. v. 9. März 1992 - II ZR 195/90, DStR 1992, 724, 725). Es fehlt jedoch ein Feststellungsinteresse des Beklagten, weil die eingeklagten Positionen zwischen den Parteien unstreitig sind.

Von einer weiteren Begründung wird gem. § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO).

Streitwert: 130.366,42 €

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