BGH, 12.07.2010 - II ZR 250/07 - Rechtsschutzbedürfnis eines Anwalts für eine im eigenen Namen erhobene Gegenvorstellung oder eine im eigenen Namen erhobene Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung ausschließlich bei beabsichtigter Gebührenerhöhung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.07.2010, Az.: II ZR 250/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20859
Aktenzeichen: II ZR 250/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München II - 19.10.2006 - AZ: 4 HKO 5725/05

LG München II - 19.10.2006 - AZ: 4 HKO 5725/05

OLG München - 18.10.2007 - AZ: 23 U 5786/06

BGH - 21.09.2009 - AZ: II ZR 250/07

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Beantragt der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde die Zulassung der Revision, um seinen Antrag aus der Berufungsinstanz weiterzuverfolgen, betrifft dies eine einheitliche Angelegenheit mit der Folge, dass sich der für die Gerichts- und Anwaltsgebühren maßgebende Wert aus § 7 Abs. 1 RVG ergibt.

  2. 2.

    Ein Anwalt hat nur ein Rechtsschutzbedürfnis für eine im eigenen Namen erhobene Gegenvorstellung oder eine im eigenen Namen erhobene Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung, wenn er damit eine Gebührenerhöhung erreichen will.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 12. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Strohn, Caliebe, Dr. Reichart und Dr. Löffler
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der drittinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1 bis 3 und 7 bis 17, Rechtsanwälte Prof. Dr. V. und Dr. S. , den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen, und ihre hilfsweise eingelegte, als Gegenvorstellung zu wertende Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Senats vom 21. September 2009 werden zurückgewiesen.

Der Antrag der drittinstanzlichen Verkehrsanwälte der Beklagten zu 1 bis 18, Rechtsanwälte B. , Bu. und Kollegen, M. , den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen, und ihre Gegenvorstellung gegen den Streitwertbeschluss des Senats vom 21. September 2009 werden zurückgewiesen.

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