BGH, 12.07.2010 - II ZR 189/09 - Verpflichtung zur Zahlung der restlichen Haftungssumme unabhängig von einem wirksamen Widerruf einer Beteiligung an einem Insolvenzschuldner

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.07.2010, Az.: II ZR 189/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21257
Aktenzeichen: II ZR 189/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 13.11.2008 - AZ: 2/10 O 166/08

OLG Frankfurt am Main - 02.07.2009 - AZ: 16 U 250/08

Redaktioneller Leitsatz:

Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 schließt nicht aus, einen widerrufenden Verbraucher auf seine Haftsumme gemäß § 171 Abs. 1 HGB in Anspruch zu nehmen.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 12. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Strohn, Caliebe, Dr. Reichart und Dr. Löffler
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juli 2009 durch Beschluss nach § 552 a ZPO zurückzuweisen.

Der Streitwert wird auf 10.225,84 EUR festgesetzt.

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