BGH, 12.07.2010 - AnwZ (B) 85/09 - Antrag eines zugelassenen Anwalts auf Gestattung der Führung einer Bezeichnung als "Fachanwalt für Erbrecht"; Zulässigkeit einer höheren Gewichtung eines Falles aufgrund seiner Behandlung in einer höheren Instanz und eine damit einhergehende schematische Aufwertung oder Abwertung von Fällen je nach Verfahrensstand

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.07.2010, Az.: AnwZ (B) 85/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23621
Aktenzeichen: AnwZ (B) 85/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Berlin - 10.07.2009 - AZ: II AGH 9/08

Fundstellen:

AnwBl 2010, 798-799

BRAK-Mitt 2010, 270-271

IBR 2010, 720

NJW-RR 2011, 279-281

NJW-Spezial 2010, 734-735

Verfahrensgegenstand:

Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das Erbrecht

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Vertretung in einer höheren Instanz stellt keinen gegenüber dem Ausgangsfall neuen Fall im Sinne von § 5 Abs. 1 FAO dar.

  2. 2.

    Allein die Bearbeitung eines Falls in einer höheren Instanz führt zwingend zu einer höhere Gewichtung des Falles.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richterin Lohmann,
den Richter Dr. Schäfer sowie
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Braeuer
am 12. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Zweiten Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 10. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 12.500 € festgesetzt.

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