BGH, 12.07.2010 - AnwZ (B) 83/09 - Widerruf einer Zulassung zur Anwaltschaft wegen fehlender Vorlage eines Gutachtens über seinen Gesundheitszustand durch einen Anwalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.07.2010, Az.: AnwZ (B) 83/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21138
Aktenzeichen: AnwZ (B) 83/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Bayern - 29.06.2009 - AZ: BayAGH I - 20/08

Verfahrensgegenstand:

Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Die gesetzliche Vermutung des § 16 Abs. 3a S. 2 BRAO a.F., dass ein Anwalt aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend außer Stande ist, den Beruf des Rechtsanwalts ordnungsgemäß auszuüben, ist durch ein (gegenteiliges) Gutachten widerlegbar.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richterin Lohmann,
den Richter Dr. Schäfer sowie
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Braeuer
nach mündlicher Verhandlung
am 12. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 29. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.

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