BGH, 12.07.2010 - AnwZ (B) 76/09 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei fortbestehender Interessengefährdung aufgrund Vermögensverfalls im Falle der Konsolidierung der Vermögensverhältnisse seitens des Antragstellers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.07.2010, Az.: AnwZ (B) 76/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21974
Aktenzeichen: AnwZ (B) 76/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Niedersachsen - 11.06.2009 - AZ: AGH 15/07

nachgehend:

BGH - 07.10.2010 - AZ: AnwZ (B) 76/09

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Die Interessen der Rechtsuchenden sind in der Regel gefährdet, wenn sich der Rechtsanwalt in Vermögensverfall befindet.
Unregelmäßigkeiten bei einer Testamentsvollstreckung, die zu einer Anklage wegen Untreue gegen den Rechtsanwalt führen, sind ein Beleg für eine solche Gefährdung.
Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden entfällt nicht schon durch die Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Rechtsanwalts und eine damit verbundene Verfügungsbeschränkung, sondern grundsätzlich erst, wenn das Insolvenzverfahren zu einem Abschluss führt, bei dem mit einer Konsolidierung der Vermögensverhältnisse gerechnet werden kann.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofes Prof. Dr. Tolksdorf,
den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Fetzer und
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Braeuer
nach mündlicher Verhandlung am 12. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 11. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

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