BGH, 12.07.2010 - AnwZ (B) 19/10 - Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwaltes zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.07.2010, Az.: AnwZ (B) 19/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22146
Aktenzeichen: AnwZ (B) 19/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Niedersachsen - 19.01.2010 - AZ: AGH 14/09 (II 10)

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Rechtsanwalt ist in Vermögensverfall geraten, wenn gegen ihn immer wieder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergriffen wurden, ohne dass er in der Lage war, die geforderten Beträge zu bezahlen.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richterin Roggenbuck,
den Richter Dr. Schäfer sowie
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Braeuer
nach mündlicher Verhandlung
am 12. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 19. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.

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