BGH, 12.07.2010 - AnwZ (B) 116/09 - Zeitlicher Abstand zwischen der die Unwürdigkeit begründenden Straftat eines Bewerbers und dessen Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft; Berücksichtigung einer straffreien Führung nach einer Verurteilung hinsichtlich der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.07.2010, Az.: AnwZ (B) 116/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22127
Aktenzeichen: AnwZ (B) 116/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Baden-Württemberg - 17.10.2009 - AZ: AGH 31/2009 (II) -SG3

Rechtsgrundlage:

§ 7 Nr. 5 BRAO

Fundstelle:

BRAK-Mitt 2010, 270

Verfahrensgegenstand:

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Ist ein Rechtsanwalt wegen Veruntreuung des ihm in einer Nachlasspflegschafts- und einer Betreuungssache als Rechtsanwalt anvertrauten Vermögens verurteilt worden, mithin wegen Straftaten im Kernbereich seiner beruflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt, hat er sich als unwürdig gemäß § 7 Nr. 5 BRAO erwiesen mit der Folge, dass das Vertrauen der Rechtsuchenden nur durch eine Wartezeit in einer Größenordnung von 15 bis 20 Jahren wiederhergestellt werden kann.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Fetzer und
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Braeuer
nach mündlicher Verhandlung
am 12. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

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